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Wieder Regierungskrise in Belgien

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Wieder Regierungskrise in Belgien

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Die belgische Regierung unter Ministerpräsident Yves Leterme hat ihren Rücktritt eingereicht. König Albert II. nahm die Demission durch Leterme noch nicht an. Der Monarch hat mit direkten politischen Beratungen zur Lösung der Regierungskrise begonnen. Der 48-jährige Leterme führt seit neun Monaten eine Fünf-Parteien-Koalition. Erst nach mehreren Anläufen hatte Wahlsieger Leterme es ins Amt geschafft. Zuvor war es dem Flamen monatlang nicht gelungen eine Regierung zu formen. Und nun dies.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Lautette Onckelinx erklärte: “ Wir konnten unter diesen Bedingungen nicht weitermachen. Deshalb haben wir gemeinsam unseren Rücktritt angeboten.”

Hintergrund der neuerlichen Regierungskrise ist das schlechte Management von Leterme beim Verkauf der angeschlagenen Fortis-Bank an die französische Großbank BNP-Paribas. Der Christdemokrat soll im Rechtsstreit um den Verkauf der Bank, Druck auf das zuständige Gericht in Brüssel ausgeübt haben.

Damit soll er gegen die Gewaltenteilung verstoßen haben. Das Gericht hat auf Antrag zahlreicher Fortis-Kleinaktionäre entschieden, den von Leterme eingefädelten Verkauf der Bank für 65 Tage einzufrieren.