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Irakisches Parlament lehnt Gesetz über ausländische Truppen ab

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Irakisches Parlament lehnt Gesetz über ausländische Truppen ab

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Das irakische Parlament hat einen Gesetzentwurf über den Verbleib ausländischer Truppen bis Mitte 2009 abgelehnt. Somit müssten diese Truppen – außer den amerikanischen – das Land bereits Ende des Jahres verlassen, wenn das UN-Mandat abläuft.

Der britische Premierminister Gordon Brown hatte bei einem Überraschungsbesuch in Bagdad am vergangenen Mittwoch mit seinem irakischen Kollegen Nuri al-Maliki einen späteren Abzug der britischen Soldaten vereinbart: Brown erklärte, die Mission werde spätestens am 31 Mai kommenden Jahres beendet. Doch Abgeordnete im irakischen Parlament kritisierten, dass der Einsatz ausländischer Truppen über das UN-Mandat hinaus per Gesetz geregelt werden sollte, und nicht mit Verträgen wie zwischen Bagdad und Washington. Derzeit sind noch etwa 4100 britische Soldaten im Irak stationiert, hinzu kommenden kleinere Kontingente anderer Staaten, die sich den US-geführten multinationalen Truppen im Irak angeschlossen hatten. Viele Länder haben ihre Soldaten bereits abgezogen.