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Belgien und die Regierungskrise

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Belgien steckt weiter tief in der Regierungskrise und ein Ende ist vorerst nicht absehbar. Nach dem Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Yves Leterme wartet das Land auf eine Entscheidung von König Albert II. Das Staatsoberhaupt führte in seiner Brüsseler Residenz Einzelgespräche mit führenden Politikern des Landes.

Drei Szenarien sind möglich: Der König lehnt das Gesuch ab, oder er nimmt es an und es wird eine neue Regierung eingesetzt. Die dritte Variante sind Neuwahlen. Diese Möglichkeit hält Außenminister Karel de Gucht für wahrscheinlich. Die Chance sei groß, dass die National- und Regionalwahlen in Flandern gleichzeitig im Juni abgehalten werden könnten.

Auslöser der Krise war die Affäre um die Großbank Fortis. Leterme soll bei dem Verkauf Druck auf die Justiz ausgeübt haben. Das Schicksal von Belgiens größter Bank bleibt vorerst ungewiss. Das Brüsseler Gericht hat den von Leterme eingefädelten Verkauf eingefroren.