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Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

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Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

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Das rumänische Parlament hat am Montag dem neuen Ministerpräsidenten Emil Boc das Vertrauen ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der angespannten Wirtschaftslage kündigte er eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben um 20 Prozent an. Bocs Mitte-links-Regierung kann sich im Parlament auf eine nahezu 80-prozentige Mehrheit stützen.

Der Chef der Liberaldemokraten war mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem sein angesehenener Parteifreund Theodor Stolojan überaschend den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben hatte. Offenbar hatte er nicht geügend Garantien von den Koalitionspartnern erhalten. Beobachter beurteilen die Erfolgsaussichten des Bündnisses aus Liberaldemokraten und den aus der KP hervorgegangenen Sozialdemokraten skeptisch. Beide Partein sind seit der Wahl vom November nahezu gleichstark.