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Rumäniens neue Regierung vereidigt

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Rumäniens neue Regierung vereidigt

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In Rumänien ist das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Emil Boc vereidigt worden. Er wird eine grosse Koalition anführen, die seine rechtsliberale Partei PD-L mit der sozialistischen PSD gebildet hat.

Die aktuelle Krise dürfe nicht als “Vorwand” herhalten, Reformen nicht in Angriff zu nehmen, kündigte Boc an.

Rumäniens starker Mann, Präsident Traian Basescu zu den Schwierigkeiten der Regierungsbildung zwischen den beiden nahezu gleich starken Parteien:

“Ein Kompromiss war dringend nötig, um durch eine schwierige Phase zu kommen. Ich setze darauf, dass diese Regierung bis 2012 ihre wichtigste Aufgabe erfüllen wird – Rumänien durch die Krise zu steuern.”

Die um sich greifende Rezession hat die Wachstumsaussichten Rumäniens für das kommende Jahr auf rund die Hälfte absacken lassen, von 8 auf 4 Prozent. In den vergangenen 10 Wochen wurden 50.000 Menschen zeitweise oder ganz freigestellt.

Betroffen sind vor allem die Autoindustrie, das Bank- und Bauwesen, der Immobiliensektor und die Erdölindustrie.

Die neue Regierung will vor allem beim Staatsapparat sparen.

Auf ihrer Liste stehen ausserdem: mehr Spielraum für Steuerzahler mit geringen Einkommen, Justizreform und Kampf gegen die Korruption. Dank besserer Verwaltungskapazitäten soll das Land künftig mehr von den bereitstehenden EU-Geldern haben. (Der Kurs des rumänischen Leu ist auf den tiefsten Wert seit 2004 gefallen, die Banken wollen die mit zehn bis 30 Prozent ohnehin schon teueren Kreditzinsen erhöhen und Ratingagenturen haben die Bonität Rumäniens zurückgestuft.)