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Belgien hat neue Regierung

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Die Regierungskrise in Belgien ist beigelegt. König Albert II. vereidigte den neuen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy und sein Kabinett. Bis auf die Ressorts für Inneres, Justiz und Staatsbetriebe blieb dieses unverändert. Zuvor hatten sich der Christdemokrat Van Rompuy und die Chefs der fünf Koalitionsparteien auf Einzelheiten des Regierungsprogramms geeinigt. Vorgezogene Wahlen sind nicht geplant.

Dem Programm zufolge soll im wesentlichen die Arbeit der Leterme-Regierung fortgesetzt werden. Die Klärung strittiger Fragen soll erst nach der Regional- und der Europawahl im kommenden Sommer erfolgen. Auch soll die Affäre um den Verkauf der Großbank Fortis untersucht werden.

Dem Vorgänger Van Rompuys, Yves Leterme, war vorgeworfen worden, im Prozess um den Fortis-Verkauf das zuständige Gericht beeinflusst zu haben. Leterme hatte daraufhin vor Weihnachten um seinen Rücktritt angesucht. Am Freitag will das Parlament der neuen Regierung sein Vertrauen aussprechen.