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2009: Tschechien übernimmt EU-Vorsitz

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2009: Tschechien übernimmt EU-Vorsitz

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Nach einem halben Jahr in Frankreich geht der Vorsitz in der Europäischen Union nun nach Tschechien. Die Regierung in Prag ist bemüht, Zweifel an der tschechischen Eignung zu zerstreuen: Zweifel, die sich daraus nähren, dass das Land nicht gerade zu den begeisterten Europa-Anhängern zählt.

Selbst der offizielle Werbespot für die Präsidentschaft schließt mit einer zweideutigen Botschaft: “Evropě to osladíme” heißt “Wir versüßen Europa”, aber auch soviel wie “Wir machen ihm das Leben schwer”. Der EU-skeptische Staatspräsident Václav Klaus hat sogar noch eine dritte Deutung: Die tschechische Identität werde sich in Europa auflösen wie ein Stück Zucker, hat er schon mehrfach gewarnt. EU-Ratspräsident wird zwar formell Mirek Topolánek, der Regierungschef – so regelt die tschechische Verfassung die Zuständigkeiten. Aber Klaus hat nicht die Absicht, abseits zu stehen: Mehr Union kommt für ihn nicht in Frage, ebenso wenig wie die Europaflagge auf dem Hradschin, seinem Amtssitz. Dabei findet er durchaus Unterstützung: “Jedes EU-Land”, sagt ein Mann hier in Prag, “sollte seine eigenen Rechte haben. Dazu gehört, dass hier die tschechische Flagge hängt und nicht die europäische.” “Wir werden durch den EU-Vorsitz besser sichtbar”, denkt dagegen ein anderer positiver darüber. “Hauptsache, unser Regierungschef macht seine Arbeit auch gut.” Über Mangel an Arbeit muss er sich nicht beklagen: Vor Tschechien und der EU stehen riesige Probleme wie die weltweite Wirtschaftskrise, die Lage um den Lissabon-Reformvertrag oder das schwierige Verhältnis zu Russland. Tschechien selbst hat den EU-Reformvertrag, den Ersatz für die gescheiterte Verfassung, noch nicht einmal ratifiziert – im Gegensatz zu 25 der 27 EU-Länder. Und selbst dann will Klaus seine Unterschrift noch so lange verweigern, bis der Vertrag auch in Irland angenommen ist – dazu müsste aber erst eine zweite Volksabstimmung positiv ausfallen, nach der Ablehnung vom Sommer.