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Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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Tschechien hat mit dem Jahreswechsel die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Nach dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist nun der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek in Prag bis um 30. Juni EU-Ratspräsident.

Unklar bleibt dabei die Rolle des EU-kritischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. In seiner Neujahrsansprache sagte Klaus: “Wir möchten dazu beitragen, dass die EU wirklich demokratisch wird.” Zur Mitgliedschaft in der EU bestehe keine Alternative, sagte Klaus, der den Lissabon-Vertrag der EU entschieden ablehnt. Die offizielle Übertragung der Amtsgeschäfte, die in den vergangenen sechs Monaten Frankreich innehatte, erfolgt in einer offiziellen Zeremonie am 7. Januar.