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Deutschland: Steuerstreit und Konjunkturpaket

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Deutschland: Steuerstreit und Konjunkturpaket

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In Berlin beraten die Spitzen der großen Koalition heute über ein weiteres Rettungspaket für die Wirtschaft. Was hineingeschnürt wird, ist unklar – auch wenn sich CDU und CSU am späten Abend nach langem Streit geeinigt haben, dass nun auch Steuererleichterungen dazu gehören sollen.

Die SPD hat jetzt aber ihren eigenen Plan vorgelegt. Sie hält Steuersenkungen für das falsche Mittel. Die Reichen sollen sogar mehr zahlen, fordern die Sozialdemokraten. “Die schlichte Wahrheit ist”, sagt Parteichef Franz Müntefering, “da sind inzwischen Trittbrettfahrer unterwegs auf der anderen Seite, bei den Konservativen, die wollen diese Gelegenheit und die Angst vor den Problemen am Arbeitsmarkt nutzen, um sich selbst die Taschen erneut vollzustopfen. Und deshalb muss man an der Stelle sagen: Gibt es nicht, kann es nicht geben, Steuersenkungen für die Wohlhabenden!” Ein erstes Konjunkturpaket war im Dezember beschlossen worden. In den Augen von Kritikern waren diese Maßnahmen aber zu zögerlich; schon bald kündigte die Kanzlerin dann ein zweites Paket an. Im Gespräche sind dabei auch Schritte wie eine Verschrottungsprämie für Altautos oder eine Kfz-Steuer nach Schadstoffausstoß.