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Tschechischer Schwerpunkt 09: Europa ohne Grenzen

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Tschechischer Schwerpunkt 09: Europa ohne Grenzen

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Überschattet von zwei Krisen hat die tschechische Ratspräsidentschaft keinen leichten Start genommen. Mit dem Gasstreit und den Kriegshandlungen im Gazastreifen wurde die Regierung in Prag zum schnellen Handeln gezwungen – während sie selbst in einer Krise steckt: Der Koalition fehlt die nötige Mehrheit im Parlament.

Die Schwerpunkte der EU- Ratspräsidentschaft stellte der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek in Prag vor. Der Leitfaden der tschechischen Ratspräsidentschaft laute “Europa ohne Grenzen”. Der sei momentan sehr aktuell, da man sich, was die Wirtschaft betreffe, sehr turbulenten Zeiten befinde. Neben Wirtschaft bilden Außenpolitik und Energiesicherheit in der EU weitere Inhalte der tschechischen Ratspräsidentschaft. Europaminister Alexandr Vondra kündigte auch an, die Verwaltungslast reduzieren zu wollen. Man werde in diesem Frühling eine Folgeneinschätzung für die Europäische Union vornehmen. Dies sei ein möglicher Weg, um die Wirtschaftskrise zu lösen, indem man die Verwaltungshürden für kleine und mittlere Unternehmen reduziere. Einerseits sucht Tschechien die Kontinuität zur handlungsorientierten französischen Ratspräsidentschaft. Andererseits schraubte Vondra die Erwartungen an das vergleichsweise kleine Tschechien mit nur etwa 10 Millionen Einwohnern bereits herunter.