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Weichen für zweites Konjunkturpaket gestellt.

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Weichen für zweites Konjunkturpaket gestellt.

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Mühsam schnürt die deutsche Bundesregierung ein zweites Konjunkturpaket. Viel Streit gibt es zwischen den Großkoalitionären. Der Bundestagswahlkampf naht und die Parteien wollen sich positionieren. Immerhin, ein Ergebnis hat der Koalitionsgipfel im Kanzleramt gebracht. Das neue Konjunkturpaket soll bis zu fünfzig Millarden Euro schwer werden.

Doch wie das Geld am sinnvollsten eingesetzt werden soll, darüber streiten die Parteien. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt: “ Der zentale Punkt unseres Maßnahmenpakets heißt wirklich Arbeitsplätze sichern und Investitionen fördern. Und dazu gehört natürlich auch zu überlegen, wo können wir Menschen entlasten und da werden die Fragen der Steuern und Abgaben eine Rolle spielen.”

Auf mehr als den Finanzrahmen konnte sich die Regierung noch nicht einigen. Nur dass die 50 Milliarden für dieses und nächstes Jahr gedacht sind. Weit liegen die Vorstellungen von Christ- und Sozialdemokraten noch auseinander. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier glaubt: “ Von niedrigen Sozialabgaben profitieren nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern zusätzlich zwei Millionen Selbstständige und weit über siebzehn Millionen Rentner.” Die SPD ist gegen eine generelle Steuersenkung. Sie kann nicht erkennen, weshalb Gut- und Besserverdienende durch Steuersenkungen entlastet werden sollen. Stattdessen müsste man sie zur Finanzierung des Konjunkturpakets heranziehen. Das jedoch will die CDU auf gar keinen Fall.