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UN-Sicherheitsrat fordert Waffenstillstand in Gaza

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UN-Sicherheitsrat fordert Waffenstillstand in Gaza

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Der Weltsicherheitsrat hat am Donnerstagabend die Resolution 1680 verabschiedet. Darin wird ein “sofortiger, dauerhafter und allseitig eingehaltener Waffenstillstand, der zu einem Abzug der israelischen Truppen aus Gaza führt”, gefordert. Die USA enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme. Vier Tage lang hatte der Sicherheitsrat intensiv über den Resolutionstext verhandelt. Er verlangt auch die ungehinderte Verteilung von Nahrung, Treibstoff und Medikamenten an die Palästinenser.

Während die Fatah die UN-Resolution begrüßte, lehnten Hamas, Islamischer Dschihad und die libanesische Hisbollah sie ab, unter anderem weil sie kein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens und die Öffnung aller Grenzübergänge verlangt. Die israelische Außenministerin Zipi Livni ließ eine Erklärung verbreiten, in der es heißt, Israel werde weiter ausschließlich im Sinne der Sicherheit seiner Bürger und im Rahmen seines Rechts auf Selbstverteidigung handeln. Das israelische Sicherheitskabinett beschloß eine Fortsetzung der Militäroperation im Gazastreifen. Bereits im Frühjar 2002 hatte Israel eine Militäroperation im Westjordanland ungeachtet einer Sicherheitsrats-Resolution fortgesetzt.