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Einigung über Beobachter im Erdgasstreit

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Einigung über Beobachter im Erdgasstreit

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Nach Russland hat nun auch die Ukraine das von der EU vermittelte Abkommen über die Durchleitung von Erdgas unterschrieben. Das teilte die Regierung in Kiew mit, wohin der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek am Abend noch gereist war. Tschechien hat zur Zeit den Vorsitz in der Europäischen Union.

Der Vertrag regelt den Einsatz von Beobachtern aus beiden Ländern sowie aus der EU. Sie sollen an wichtigen Stellen überwachen, ob das russische Erdgas durch die Ukraine vollständig zu den Kunden in Europa gelangt. Der eigentliche Lieferstreit zwischen Russland und der Ukraine ist davon unberührt. Weil sich beide Seiten nicht über Preise einigen können, bekommt die Ukraine seit Jahresbeginn kein Erdgas mehr. Russland wirft dem Nachbarn aber vor, er zweige Gas aus den Transitleitungen für sich ab. Deshalb sind auch diese Lieferungen seit einiger Zeit eingestellt, mitten in den eisigsten Wochen dieses Winters. Deutschland oder Österreich stützen sich nun auf Reserven sowie auf andere Lieferländer; vor allem Länder in Südosteuropa – wie Bulgarien oder Serbien – sind dagegen weitaus stärker betroffen. Das jetzige Abkommen ist die Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Lieferungen. Bis aber wieder Erdgas durch die Leitungen in Europa ankommt, wird es trotzdem Tage dauern.