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Verfahren gegen Regierungschef des Baskenlands eingestellt

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Der Regierungschef des spanischen Baskenlands braucht sich wegen umstrittener Kontakte mit baskischen Separatisten nicht vor Gericht verantworten. Auch das Verfahren gegen den baskischen Oppositionsführer wurde eingestellt: Der Sozialist Patxi Lopez und der gemäßigt-nationalistische Ministerpräsident Juan José Ibarretxe hätten nicht gegen Gesetze verstoßen, entschied der Oberste Gerichtshof des Baskenlands.

Beide Politiker hatten sich im Jahre 2006 mit Führern der illegalen Separatistenpartei Batasuna getroffen. Die Gespräche lösten landesweit Proteste aus. Der Prozess gegen die Politiker war aufgrund der Klagen von zwei Bürgerinitiativen am Donnerstag eröffnet worden. Die Kläger warfen Ibarretxe und Lopez vor, sich über das Verbot von Batasuna hinweggesetzt zu haben. Die Partei war 2003 wegen ihrer Nähe zur Terror-Organisation ETA für illegal erklärt worden.

Die Verhandlungen fanden 2006 in einer Zeit statt, in der die ETA eine “Waffenruhe” ausgerufen und auch eingehalten hatte. Doch noch im selben Jahr setzte der Anschlag am internationalen Flughafen von Madrid den Friedenshoffnungen ein Ende. Der Prozess gegen den baskischen Regierungschef und den Oppositionsführer galt als politisch brisant – auch weil in gut sieben Wochen im Baskenland Parlamentswahlen stattfinden.