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Erneute Unterzeichnung des Gasabkommens zwischen Ukraine und Russland

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Erneute Unterzeichnung des Gasabkommens zwischen Ukraine und Russland

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Die Ukraine hat nach russischen Angaben das Abkommen über die Kontrolle der Gaslieferungen erneut unterschrieben, und diesmal ohne die von Moskau beanstandeten Zusätze. Das teilte der staatliche russische Energieversorger Gazprom mit. Moskau hatte die Vereinbarung am Sonntag ausgesetzt – wegen Zusätzen in der ukrainischen Version des Dokuments.

Der stellvertretende russische Minister-präsident Igor Setschin reiste unterdessen nach Brüssel. Die EU hatte in dem Streit vermittelt. Im Beisein des amtierenden EU-Ratspräsidenten, des tschechischen Regierungschefs Mirek Topolanek unterschrieb die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko am Wochenende das Abkommen – wie zuvor Russland. Doch in einem von Moskau beanstandeten Ergänzungspapier heißt es unter anderem, die Ukraine habe 2009 kein Gas illegal entnommen, und: die Kontrollmission sei auf 30 Tage begrenzt. Russland beharrt dagegen auf zeitlich unbegrenzten Kontrollen. Eine Bestätigung der Ukraine für die Unterzeichnung des revidierten Dokuments lag zunächst nicht vor. Unklar blieb auch, wann Russland die Mitte der Vorwoche unterbrochenen Gaslieferungen durch die Ukraine wieder aufnimmt. Die Kontrolleure warten derweil an der Pipeline auf den Beginn ihres Einsatzes.