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Moskau besteht auf erneuter Unterzeichnung des Gasabkommens

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Moskau besteht auf erneuter Unterzeichnung des Gasabkommens

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Die ersten europäischen Gas-Kontrolleure haben am Sonntag ihre Einsatzorte erreicht. An der Pumpstation Sudcha an der russisch-ukrainischen Grenze sind sie bereit, die Arbeit aufzunehmen, doch ein Streit über handschriftliche ukrainische Zusätze zu den ausgehandelten Abkommen verhindert die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen.

“Mit beigefügter Erklärung” hatte die Ukraine handschriftlich ergänzt. In dieser Erklärung stellt die Ukraine fest, sie habe alle Außenstände beglichen, 2009 keinerlei Gas abgezweigt. Dies ist für Moskau inakzeptabel, ebenso wie die ukrainische Forderung zur Aufrechterhaltung des Leitungsdrucks täglich 21 Millionen Kubikmeter Gas kostenlos zur Verfügung zu stellen. Außerdem beschränkte die Ukraine in ihrem Zusatz die Gültigkeit des Abkommens auf 30 Tage. Zwar hat die EU die Ukraine inzwischen dazu bewegen können, die umstrittene Zusatzerklärung zurückzuziehen, doch besteht Moskau auf einer ertneuten Unterzeichnug eines Dokumetes ohne jeglichen Zusatz. Der Lieferstopp hat bereits in Südosteuropa zu schweren Versorgungsproblemen geführt. Vor allem in Bulgarien, das 95 % seines Gases aus Rußland bezieht mußten mehrere dutzend Fabriken die Produktion einstellen. Die Ukraine hat noch eigene Gasvorräte für etwa zwei Monate.