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Deutsche Rgeierung einigt sich auf historisches Konjunkturpaket

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Deutsche Rgeierung einigt sich auf historisches Konjunkturpaket

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Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD hat das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte beschlossen. Die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise haben einen Umfang von fast 50 Milliarden Euro. Zentrale Punkte sind Steuer- und Abgabensenkungen sowie mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Für Unternehmen, die frisches Geld benötigen, wird es staatliche Kredite und Bürgschaften geben. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, wesentliche Punkte der Einigung seien einmal ein großer kommunaler Investitionspakt, getragen von Bund, Ländern und Gemeinden in der Größenordnung von 17 bis 18 Milliarden Euro. Außerdem würden Maßnahmen zur weiteren Beschäftigung von Kurzarbeit ergriffen. Man werde zudem durch die Senkung von Steuern und Abgaben die Kaufkraft stärken – ebenfalls in einer Größenordnung von 18 Milliarden Euro. Die Maßnahmen sollen möglichst schon zum 1. Juli in Kraft treten.

Unter anderem soll Kurzarbeit – mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit – für Unternehmen attraktiver gemacht werden, um so Entlassungen zu vermeiden. Vorgesehen ist auch eine Entlastung der Bürger bei den Steuern um insgesamt rund neun Milliarden Euro im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis Ende 2010. Auch die besonders gebeutelte Autoindustrie soll gestützt werden.

Neuwagenkäufer, deren Auto noch 2009 zugelassen wird, erhalten eine “Umweltprämie” von 2500 Euro, wenn sie ihr bisheriges, mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten.

Um Engpässe bei der Finanzierung durch die Banken bei Unternehmen abzuwehren, werde ein “Kredit- und Bürgschaftsprogramm” aufgelegt.