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Gasstreit verschärft ukrainische Politikkrise

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Gasstreit verschärft ukrainische Politikkrise

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Der neuerliche Gasstreit droht die Ukraine tiefer in die politische Krise zu stürzen. Die Opposition hat den Rücktritt der Regierung und die Amtsenthebung von Präsident Viktor Juschtschenko gefordert.

Der setzte sich zur Wehr: Der russische Lieferstopp – im Ringen um Konditionen und Schuldentilgung – sei eine Erpressung. Moskau wolle die Kontrolle über Kiews Pipelines erhalten. So war es 2007 Weißrussland ergangen. Gazprom besitzt seither die Hälfte der dortigen Leitungen. Wegen des Gerangels mit Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist der Präsident auf ein Popularitätstief gerutscht. In Umfragen führt der pro-russische Oppositionschef Janukowitsch. Der sprach von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. Kommunisten-Chef Simenko forderte eine strafrechtliche Untersuchung. Um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten fehlt der Opposition aber die nötige Parlamentsmehrheit.