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Topolaneks Premiere in Straßburg

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Topolaneks Premiere in Straßburg

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Im EU-Parlament hat der neue Ratsvorsitzende Mirek Topolanek mäßigen Applaus für seine Rede erhalten. Auf der Tagesordnung standen die Schwerpunkte seiner Ratspräsidentschaft.

Der Krieg im Gazastreifen und der Gasstreit zwingen Tschechien darüber hinaus zum schnellen Handeln. Der Fraktionschef der Konservativen Joseph Daul sagte, “bei diesen Herausforderungen muss Europa eine Einheit bilden, sich solidarisch zeigen und gleichzeitig koordiniert und zielgerichtet handeln.” Angesichts der Wirtschaftskrise forderte der Fraktionschef der Sozialisten Martin Schulz aus Deutschland Topolanek dazu auf, sich für strenge Regeln für Europas Märkte einzusetzen. “Es ist eine Niederlage der Kapitalisten, die jahrelang behaupteten, man brauche keine Regeln, die Märkte könnten sich selbst regulieren. Es ist ihre Niederlage!” Forderungen gab es auch zum zweiten großen Thema der tschechischen Ratspräsidentschaft – der Energiesicherheit in Europa. Monica Frassoni von den europäischen Grünen betonte die Bedeutung von erneuerbaren Energien. Sie sagte, “wir fordern Sie dazu auf, Ihre Kollegen davon zu überzeugen, auf dem Frühlingsgipfel der EU die Energiesparziele von 20 Prozent gesetzlich verpflichtend zu machen.” Insgesamt war im EU-Parlament deutlich weniger Enthusiasmus festzustellen als unter der französischen Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen an Tschechien mit seinem euroskeptischen Präsidenten sind geringer.