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Parlament in Venezuela billigt unbegrenzte Amtszeit für Präsident Chavez


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Parlament in Venezuela billigt unbegrenzte Amtszeit für Präsident Chavez

In Venezuela wird sich Präsident Hugo Chavez für eine dritte Amtszeit wiederwählen lassen können – wenn eine entsprechende Verfassungsänderung auch in einer Volksabstimmung gebilligt wird.

Das Parlament verabschiedete die vom Präsidenten selbst eingebrachte Vorlage mit großer Mehrheit. Nur sieben Abgeordnete stimmten gegen die Verfassungsänderung, die nicht nur dem Präsidenten, sondern allen gewählten Amtsträgern wie Gouverneuren und Bürgermeistern beliebig viele Amtszeiten ermöglichen soll. Chavez ist seit 1998 im Amt und wurde bereits einmal wiedergewählt. Die geltende Verfassung erlaubt nur zwei Amtsperioden. Während der Parlamentssitzung demonstrierten mehrere hundert Menschen – überwiegend Studenten – in der Hauptstadt Caracas gegen die Verfassungsänderung. Die Polizei setzte Tränengas ein. Wir brauchen einen anderen Kandidaten, sagte ein Mann. Dies sei keine Revolution der Ideen, sondern die Revolution für einen Mann. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich Mitte Februar abgehalten. Der Nationale Wahlrat wird vermutlich an diesem Freitag den Termin festlegen. Bei einem Referendum vor gut zwei Jahren war eine Verfassungsänderung mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.
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