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Hessische Wähler strafen SPD und CDU ab

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Hessische Wähler strafen SPD und CDU ab

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Das bürgerliche Lager hat die vorgezogenen Landtagswahlen in Hessen klar gewonnen. Damit bekommt Kanzlerin Angela Merkel Rückenstärkung auf dem Weg zur Bundestagswahl im September.

Zwar konnte die CDU ihr miserables Ergebnis von 2008 nicht verbessern, doch legten die Libralen auf 16,2 Prozent zu. Damit kann Ministerpräsident Roland Koch an der Spitze einer schwarz-gelben Koalition weiter regieren. “Für die hessische CDU und ganz persönlich nehme ich den Auftrag an, die nächste Regierung für unser Bundesland zu bilden und ich verspreche Ihnen, wir werden uns Mühe geben, gemeinsam CDU und FDP das schnell zu tun, damit die Bürgerinnen und Bürger eine handlungsfähige Regierung mit einem handlungsfähigen Parlament schon in sehr kurzer Zeit erwarten können”, sagte Koch am Wahlabend. Für die SPD war es ein Debakel. Sie sackte auf 23,7 Prozent ab. Landeschefin Andrea Ypsilanti zog die Konsequenz: “Allen, die uns unterstützt haben, sage ich, ich werde nicht resignieren, aber ich übernehme die politische Verantwortung und deshalb trete ich als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurück.” Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wird Ypsilantis Nachfolge antreten. Die vorgezogene Neuwahl war notwendig geworden, da der Versuch der SPD eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierungzu bilden am Widerstand in den eigenen Reihen scheiterte. “Die Linke” schaffte knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Die Grünen erreichten 13,7 Prozent.