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Liberale Bundes-Ambitionen nach Hessen-Wahl

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Liberale Bundes-Ambitionen nach Hessen-Wahl

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Nach der Wahl im deutschen Hessen gehen die Blicke nach Berlin. Für die Parlamentswahl im September sehen Sozialdemokraten und Christdemokraten – bislang in großer Koalition – einen Lager-Wahlkampf.

Mit ihrem guten Ergebnis sichert die FDP dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch das Amt – und sich selbst eine Sperrminorität im Bundesrat. Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel warnte davor, diese auszuspielen: “Wenn wir uns das Maßnahmepaket zur Bewältigung der Krise anschauen, dann wird eben ein Stück mehr staatspolitische Verwantwortung von der FDP erwartet werden.” Verlierer waren die Sozialdemokraten. Ihnen war es binnen eines Jahres nicht gelungen, eine rot-grüne Regierung aufzustellen. Aber auch die CDU konnte kaum zulegen. Die Grünen konnten ihr Ergebnis fast verdoppeln. Auch die Linke ist wieder im Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 32 Prozent. Mit gut 16 Prozent, ihrem besten Ergebnis seit 50 Jahren, sieht sich die liberale FDP als Königsmacher, auch in Berlin. Parteichef Guido Westerwelle dämpfte jedoch die Erwartungen einiger Parteifreunden und versprach, die FDP werde verantwortungsvoll mit ihrer Macht umgehen. Zuvor hatten Liberale Änderungen am zweiten Konjunkturpaket und weitere Steuersenkungen gefordert. Mit der Landtagswahl haben sich auch die Chancen von Horst Köhler verbessert, im Mai als Bundespräsident wiedergewählt zu werden. SPD-Gegenkandidatin Gesine Schwan will dennoch antreten.