Eilmeldung

Eilmeldung

Justizkommissar Barrot: Ein transatlantischer Sicherheitsraum ist nötig

Sie lesen gerade:

Justizkommissar Barrot: Ein transatlantischer Sicherheitsraum ist nötig

Schriftgrösse Aa Aa

Sicherheit und Bürgerrechte gehörten zu den umstrittensten Themen zwischen Europa und den USA der Bush-Jahre. Auf den ersten Blick sah es aus, als ob Europa die Bürgerrechte respektiere, während Amerika sie bedenkenlos dem Kampf gegen den Terrorismus opfere und nicht einmal vor Folter zurückschrecke. Aber: Ist Europa wirklich so vorsichtig? Antworten des europäischen Justizkommissars Jacques Barrot.

Sergio Cantone, euronews-Korrespondent in Brüssel: “Herr Kommissar, willkommen bei euronews! Es ist soweit: Barack Obama ist Präsident der USA, die Demokraten bilden die Regierung in Washington. Obama hat bereits angekündigt, dass er Guantanamo schließen möchte, er hat gesagt, dass er gegen Folter ist – auch im Kampf gegen den Terror. Was ändert sich für die Europäische Union, angesichts dieser neuen Politik gegen den Terrorismus?” Jacques Barrot, EU-Kommissar für Justiz und Vizepräsident der Kommission: “Zunächst einmal begrüße ich diese völlig richtige Idee des neuen Präsidenten Obama, nämlich, dass man gegen den Terrorismus kämpfen kann und dennoch ethische und rechtliche Regeln beachten kann. Ich sehe da die Chance für eine neue Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Wir sollten einen transatlantischen Sicherheitsraum schaffen – gegen die organisierte Kriminalität und gegen den Terrorismus.” euronews: “Aber die CIA-Flüge wären ohne Beteiligung gewisser EU-Länder nicht möglich gewesen! Europa spricht da mit gespaltener Zunge – finden Sie nicht?” Barrot: “Die Untersuchungen laufen noch! Ich habe bei der polnischen und bei der rumänischen Regierung noch einmal auf das Problem der CIA-Flüge hingewiesen. Aber ich denke trotzdem, dass Europa immer eine völlig klare Position hatte: Wir halten uns an die europäische Menschenrechts-Konvention, die Folter grundsätzlich ausschließt.” euronews: “Die Europäer möchten auch nicht zu viel Informationen über ihre Bürger herausgeben. Fürchten sie da nicht ein Problem?” Barrot: “Nein. In Wirklichkeit geht es darum, zu wissen, ob die neue amerikanische Regierung bereit ist, die Methode zu ändern. Ob sie bereit ist, auf den Unilateralismus zu verzichten und eine neue Partnerschaft des Vertrauens zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zu schaffen. Das heißt auch, dass wir ganz klar regeln müssen, wie einmal gesammelte persönliche Daten geschützt werden. Sie dürfen zum Beispiel nicht ewig gespeichert werden. Und sie dürfen vor allem nicht in die Hände von Dritten gelangen, die nichts mit Sicherheitsproblemen zu tun haben.” euronews: “Das letzte Jahr der aktuellen Kommission hat begonnen. Ist Kommissionspräsident Barroso nicht inzwischen eine lahme Ente geworden?” Barrot: “Die Kommission muss wirklich an der Spitze aller Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise sein. Und die Kommission muss sich intensiv auf den G20-Gipfel vorbereiten, der im April in London stattfindet.” euronews: “Die Kommission ist sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, konkret zur Wirtschafts- und Finanzkrise Stellung zu beziehen. Denken Sie nicht, dass das vor allem daran liegt, dass mehrere Kommissionsmitglieder auf ein zweites Mandat hoffen?” Barrot: “Damit die Kommission sich wirklich bei den Maßnahmen gegen die Krise engagiert, bedarf es nun einmal eines gewissen Klimas: ein Minimum an Stabilität. Darum hat es lange so ausgesehen, als ob die Kommission auf einen Konsens wartet. Es stimmt natürlich, zu manchen Kommissaren gäbe es eine Menge zu sagen. Aber wichtig ist, die Dynamik der Kommission als Ganzes zu sehen – und die ist positiv. Sie hat den Forderungen des Europäischen Rats voll entsprochen.” euronews: “Möchten Sie ein zweites Mandat für den derzeitigen Kommissionspräsidenten Barroso?” Barrot: “Der Vorteil von José Manuel Barroso ist, dass er die Kommission verkörpern kann und dass er ihre Rolle verteidigen kann, auch in einem institutionellen Umfeld, dass sich mit dem Lissabon-Vertrag verändern wird. Hoffen wir, dass dieser Vertrag ratifiziert wird! Dann müssen alle Rollen neu eingelotet werden: Die Rolle des Ratspräsidenten, die Rolle der rotierenden Präsidentschaft, die der Kommission. Ich glaube, dass José Manuel Barroso sehr gut Bescheid weiß, wie Europa funktioniert, und das könnte es ihm erlauben, die Rolle der Kommission zu konsolidieren. Die Kommission ist schließlich die originellste der europäischen Institutionen!” euronews: “Es gibt auch die Möglichkeit, gewisse Zuständigkeiten von den Staaten auf die Europäische Kommission zu übertragen. Was wären zum Beispiel im Bereich des Asylrechts die Aufgaben, die gemeinschaftlich gelöst werden könnten?” Barrot: “Es geht nicht darum, dass die Europäische Union darüber entscheidet, diesem oder jenen Asylantrag zu stattzugeben. Es geht darum, dass die EU darüber wacht, dass es keine zu großen Unterschiede in der Rechtslage der einzelnen Mitgliedsstaaten mehr gibt – so wie das heute der Fall ist: In manchen Ländern kann man sehr schnell als Flüchtling anerkannt werden, während man in anderen praktisch keine Chance hat. Und außerdem gibt es auch große Unterschiede in den Asylanfragen: In einigen Ländern kommen neun Asylbewerber auf 1000 Einwohner, während der Durchschnitt bei einem Antrag pro 1000 Einwohner liegt. euronews: Aber da gibt es doch auch Scheinheiligkeit: Manchmal heißt es, die Grenzen müssten geschlossen werden. Aber wozu? Wenn all’ diese Leute dann doch Arbeit finden? Barrot: “Die Mitgliedstaaten können eine gewisse Menge Immigranten aufnehmen. Und darum werden wir auch mit den Herkunftsländern der Immigranten Abkommen schließen.” euronews: “Sollte die Zahl regulärer Immigranten steigen?” Barrot: “Ja. Wenn man an die demographische Situation einiger Mitgliedsländer denkt, wo die Geburtenrate bei ungefähr 1,5 Kinder pro Frau liegt… Ganz klar: die reguläre Immigration sollte in diesen Fällen zunehmen. Aber es gibt natürlich auch Mitgliedsländer, für die dies demographische Problem weniger dringend ist.”