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Menschenrechtler feiern Guantanamo-Schließung

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Menschenrechtler feiern Guantanamo-Schließung

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Menschenrechtler haben die angekündigte Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay binnen eines Jahres begrüßt. Bereits heute Abend wollte Barack Obama dazu eine Verordnung unterzeichnen.

Gestern hatte der US-Präsident bereits die umstrittenen Militär-Verfahren aussetzen lassen. Sie sollen eventuell ganz abgeschafft werden. Auch alle Foltermethoden in dem Lager auf Kuba wurden verboten, der Umgang mit den Häftlingen wird untersucht. Doch für einige Kritiker wie den Washingtoner Rechtsprofessor Jonathan Turley ist das nicht genug: “Vertraute der Bush-Regierung haben Folterungen in Guantanamo zugegeben. Es gibt Befrager, die sagen, ja, wir haben bei den Verhören gefoltert. Das ist ein klar definiertes und bestätigtes Kriegsverbrechen. Die Welt wird genau hinsehen, ob Obama dem aus dem Weg geht. Denn er kann nicht in der ganzen Welt vom Rechtsstaat reden, wenn er – als eine seiner ersten Amtshandlungen – die Verfolgung von Kriegsverbrechen stoppt.” Die meisten Gefangenen wurden noch nicht angeklagt. Ihr Schicksal sei ungewiss, kritiseren Menschenrechtler. Dennoch sagt Jennifer Daskal von Human Rights Watch: “An seinem ersten Arbeitstag hat Obama in einem bedeutenden Schritt damit begonnen, den Rechtsstaat wieder herzustellen, und der Welt zu zeigen, dass Amerika für eine faire Justiz steht.” In Guantanamo sind noch 245 Gefangene inhaftiert. Dreimal so viele waren seit 2001 hierher gebracht worden. In ihrem so genannten “Krieg gegen den Terror” hatte ihnen die Bush-Regierung den Status von Kriegsgefangenen verweigert – und die damit vebrundenen Rechte.