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Prozess gegen Ex-Postchef Zumwinkel begonnen

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Prozess gegen Ex-Postchef Zumwinkel begonnen

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In Bochum hat der Prozess gegen den früheren Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel begonnen. Er muss sich wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 970.000 Euro verantworten. Einen angeblichen Deal bestritt der Richter. Zumwinkel hat gestanden. Im besten Fall kann er mit einer Bewährungsstrafe und hoher Geldbuße rechnen.

Insgesamt soll der Postchef über eine Liechtensteiner Stiftung Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Die meisten Taten sind aber verjährt, auch wegen einer Panne der Justiz. Bei Hinterziehungen von mehr als einer Million Euro sollen nach einem Grundsatzurteil des deutschen Bundesgerichtshofes Haftstrafen von mehr als zwei Jahren verhängt werden. Diese können nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Proteste vor dem Gerichtsgebäude: Viele wollten den prominenten Prozess verfolgen. Doch es gibt auch Kritik. Zumwinkels Verhaftung vor laufenden Fernsehkameras war beispiellos. Einen Tag später trat er als Post-Chef zurück. Zudem ermittelte Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen – inzwischen vom Prozess entbunden – auf Basis gestohlener Daten, die vom Geheimdienst für mehrere Millionen Euro gekauft worden waren. Lichtinghagen hatte so nehr als hundert Fälle aufgetan, dem Staat brachte das Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe ein – und einen Streit mit dem Fürstentum Liechtenstein. Dessen Schengen-Beitritt machte Berlin von Kooperation bei der Verfolgung von Steuer-Flüchtlingen abhängig. Auf viel kann Deutschland nicht hoffen. Steuerhinterziehung ist dort nicht strafbar.