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Lager Guantanamo - Problem für die USA und die internationale Staatengemeinschaft

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Lager Guantanamo - Problem für die USA und die internationale Staatengemeinschaft

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Am 11. Januar 2002 hatten die Vereinigten Staaten auf ihrem seit 1903 von Kuba gepachteten Flottenstützpunkt Guantanamo ein Lager für Gefangene eröffnet, die im Rahmen des “Krieges gegen den Terror” festgenommen worden waren. So sollte ermöglicht werden, daß für Feinde, die in keine völkerrechtliche Regelung passen, auch nicht USA-Recht gelten muß. Diese Rechnung ging allerdings nicht auf. 2004 hat der Oberste Gerichtshof der USA ausdrücklich festgestellt, daß auch in Guantanamo US-Recht gelten müsse.

Die weltweite Forderung nach Schließung des Lagers bekräftigte der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, mit den Worten: ““Das Guantanamo-Problem ist ein amerikanisches Problem, es muß von der US-Regierung gelöst werden. Das wünschen wir auch.” Was Solana nicht sagte: Das Problem hat auch einen völkerrechtlichen Aspekt, der nur international gelöst werden kann. Die geltenden völkerrechtlichen Regeln für Kriegsgefangene stammen noch aus der Haager Landkriegsordnung. Da wurde von Feinden ausgegangen, die klar einem anderen Staat zuzuordnen sind. Das sind aber gerade viele al-Kaida-Kämpfer nicht mehr. Hier hat die Wirklichkeit das geltende Völkerrecht überholt. Dieses Problem können die USA nicht allein lösen. Was sie können, beschreibt die Vertreterin der Menschrechtsorganisation “ Human Rights Watch”, Jennifer Daskal, so: “18 Fälle sind vor Militärtribunalen anhängig im Moment, da Barack Obama sein Amt antritt.” Auf Weisung des Präsidenten würden die jetzt ausgesetzt werden. Völlig unklar bleibe dabei aber, was aus den anderen 230 Gefangenen werde, gegen die noch gar kein Verfahren eröffnet wurde. Unter ihnen dürften diverse Unschuldige sein, dazu etliche, denen man mangels Beweis nicht den Prozeß machen kann. Bei anderen würden ordentliche Gerichte kein Urteil sprechen können, weil deren Aussagen unter Folter zustande kamen. Und dann sind da auch noch jene, die illegal vom US-Geheimdienst CIA aus Europa in Länder gebracht wurden, in denen Folter erlaubt ist. Der Schweizer Jurist Dick Marty , tätig im Auftrag des Europarates , meint, es sei nur gerecht, wenn die europäischen Länder sich jetzt auch an der Suche nach einer Lösung beteiligten – schließlich hätten sie sich – aktiv oder passiv – an diesen unerlaubten Handlungen im Namen eines angelblichen “Krieges gegen den Terror” beteiligt. Die Staatengemeinschaft muß Antworten auf die Frage finden, wie mit Menschen umzugehen ist, von denen man annehmen muß, daß sie sich nach ihrer Freilassung der nächsten Terror-Gruppe anschließen werden.