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Streit über Volksmudschaheddin

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Streit über Volksmudschaheddin

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Die Volksmudschaheddin des Iran werden voraussichtlich am Montag von der “Terrorliste der Europäischen Union” genommen – nach dreijährigen juristischen Auseinandersetzungen. Aus Kreisen der tschechischen Ratspräsidentschaft hieß es, die 27 Außenminister wollten somit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes umsetzen.

Nach Meinung der Richter ist nicht nachprüfbar, ob es sich bei den Volksmudschaheddin tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt. Ziel der Organisation ist der Sturz der iranischen Regierung – ihre Mitglieder halten sich für die einzige demokratische Alternative zum Regime der Mullahs. Der Hauptsitz der Volksmudschaheddin ist in Frankreich. Paris meint, gute Gründe zu haben, die Konten der Organisation weiter einzufrieren. Im Juni 2003 wurden die Geschäftsräume der Volksmudschajeddin durchsucht, ohne dass Einzelheiten bekannt wurden. Kritiker werfen ihnen undemokratische und totalitäre Strukturen vor. Frankreich kündigte bereits an, die Entscheidung anzufechten, damit die Volksmudschaheddin auf der Terrorliste bleiben.