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Obama setzt auf Außenpolitik

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Obama setzt auf Außenpolitik

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Der neue US-Präsident Barack Obama rückt die Außenpolitik wieder mehr ins Zentrum der Regierungsarbeit. Mit seiner ehemaligen Konkurrentin im Wahlkampf, Hillary Clinton, ist nun eine prominiente Politikerin zur Außenministerin berufen worden. Obama bekräftige seine Entschlossenheit, auf eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten hinzuwirken. Seine Regierung plane “aktive und aggressive” Schritte in diese Richtung. So wie der Terror des Beschusses unschuldiger Israelis mit Raketen nicht tolerierbar sei, sei auch eine Zukunft ohne Hoffnung für die Palästinenser nicht akzeptabel. Er sei tief betroffen gewesen vom Tod von Palästinensern und Israelis in der letzten Zeit. Jetzt müsse man denjenigen die Hand reichen, die Frieden wollten. Außenministerin Hillary Clinton telefonierte bereits mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Auch sie wies auf den neuen Stil in der amerikanischen Außenpolitik hin. Der Präsident sehe sich verpflichtet, Diplomatie und Entwicklung zusammen mit der Verteidigung zu den Partnern der Außenpolitik zu machen. Man müsse klüger mit der eigenen Macht umgehen. Obama unterzeichnete eine Anordnung, nach der das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo binnen Jahresfrist geschlossen werden soll. Außerdem werden Foltermethoden bei Verhören mit Terrorverdächtigen verboten und alle Praktiken im Umgang mit ihnen überprüft. Der Geheimdienst CIA muss sich künftig strengeren Regeln unterwerfen.