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EU bietet USA Unterstützung an

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EU bietet USA Unterstützung an

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Mehrere EU-Staaten sind bereit, bei einer Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo notfalls Häftlinge aufzunehmen. Am Rande des Außenministertreffens in Brüssel schlossen Finnland, Deutschland und Portugal dies nicht aus. Ablehnend zeigten sich hingegen Österreich und die Niederlande.

Wie von der EU wiederholt gefordert, hatte der neue amerikanische Präsident als eine seiner ersten Amtshandlungen angekündigt, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Die EU bot Barack Obama ihre Unterstützung an. Dabei könnte es um das Schicksal von 60 der 250 Insassen gehen, gegen die nichts vorliegt. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, bisher habe es noch keine Anfragen aus Amerika gegeben. Es handele sich um ein amerikanisches Problem, dass dort gelöst werden müsste. Europa könne aber, falls nötig, helfen. Mehrere europäische Regierungen sollen den USA indirekt bei der Verschleppung von mutmaßlichen Terroristen geholfen haben: Sie gewährten beispielsweise Zwischenlandungen der CIA-Flugzeuge. Amerikanische Geheimdienstkreise hatten außerdem die Existenz von zwei geheimen Gefängnissen in Rumänien und Polen bestätigt.