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EU will Aktionsplan für Nahost verabschieden

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EU will Aktionsplan für Nahost verabschieden

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Die Lage im Gazastreifen, Hilfe zum Wiederaufbau nach dem Ende der israelischen Offensive und die Chancen für die Wiederbelebung des Friedensprozesses – mit diesen Themen wollen sich die Außenminister der Europäischen Union heute bei ihrem Treffen in Brüssel beschäftigen. Der deutsche Außenminster Frank-Walter Steinmeier wird dazu nach Medienberichten ein Konzept vorlegen, dass als “EU-Aktionsplan” Grundlage der europäischen Politik für den Nahen Osten werden soll.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft sagte, man wolle die Gewährleistung dafür haben, dass der Waffenstillstand eingehalten,der Waffenschmuggel unterbunden und die Grenzen nach Gaza geöffnet werden. “Wir wollen, dass die Verhandlungen schnell wieder aufgenommen werden. Die Zwei-Staaten-Lösung ist das erklärte Ziel unserer Bemühungen,” so Schwarzenberg. Der Aktionsplan soll heute noch beschlossen werden. Die EU erhöhte zugleich den Druck auf die Palästinenser, den Konflikt zwischen der Fatah von Präsident Mahmud Abbas und der Hamas zu beenden. Die Hamas hat sich unterdessen zu einer 18-monatigen Waffenruhe bereit erklärt.