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Italiens Ärzte sollen über illegale Migranten Auskunft geben

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Italiens Ärzte sollen über illegale Migranten Auskunft geben

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In Italien soll es Ärzten und Krankenhäusern künftig nicht mehr untersagt sein, Informationen über illegale Einwanderer unter den Patienten an Behörden weiterzugeben. Der Senat in Rom stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung zu. Er zwingt die Ärzte nicht dazu, Patientendaten weiterzugeben, doch indem das bisherige Verbot aufgeboben wird, werden Ärzte – so sagen Kritiker der Vorlage – einem entsprechenden Druck ausgesetzt sein. Hier sei die Grenze zwischen dem Recht und der Verfolgung überschritten worden, sagte Anna Finocchiaro von der oppositionellen Demokratischen Partei. Dies sei kein seriöses Gesetz zum komplexen Problem der Einwanderung, sondern ein ideologisches Manifest mit Aspekten der Verfolgung. Der umstrittene Artikel ist Teil des Sicherheitspakets von Ministerpräsident Berlusconi. Sein rechtpopulistischer Koalitionspartner Lega Nord unterstützt die Vorlage nachdrücklich: Ihr Fraktionsvorsitzender im Senat, Federico Bricolo sagte, ein derartiges Gesetz gebe es bereits in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten und in den USA. Es gehe um ein besseres Gesundheitswesen und darum, zu wissen, wer in italienische Krankenhäuser komme. Erkrankte illegale Einwanderer würden nun Ärzte und Krankenhäuser meiden, fürchtet die internationale Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen”. Sie hatte den Senat aufgefordert, die Vorlage abzulehnen.