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Lukaschenko: "Kein Zweifel an unserem Interesse an EU"

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Lukaschenko: "Kein Zweifel an unserem Interesse an EU"

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Ein Gespräch mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko

Er wird als nationaler Präsident, als der letzte Diktator Europas bezeichnet, als Väterchen, Pate – der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko. Der Veteran der postsowjetischen Ära zeigt sich in jüngster Zeit reformwillig und an Europa interessiert. Auch befürwortet er die russisch-weißrussische Union. EuroNews sprach mit Alexander Lukaschenko. Frage: Herr Präsident, willkommen bei EuroNews! Eine erste Frage gilt den Beziehungen zwischen der EU und Minsk. Die tschechische Ratspräsidentschaft plant ein Gipfeltreffen mit sechs Staaten aus dem früheren sowjetischen Machtbereich. Werden Sie nach Prag reisen? Antwort: Es besteht kein Zweifel an unserem Interesse an Beziehungen mit der Europäischen Union. Um ein Beispiel zu geben: Im November vergangenen Jahres belief sich unser Handelsvolumen mit der Europöischen Union auf 22 Milliarden Dollar – grob gerechnet. Das Handelsvolumen mit Russland betrug 35 Milliarden Dollar. Das ist wichtig, doch da gibt es etwas noch viel wichtigeres. Wie wir wissen, steht die ganze Welt vor einer Reihe von Herausforderungen. Ohne die Hilfe Weißrusslands wird Europa nicht in der Lage sein, diese Herausforderungen zu meistern. Drogen, illegale Einwanderer und alles Mögliche…auch der Transit von Energie hat eine Menge mit Weißrussland zu tun. Europa hat großes Interesse daran. Das bedeutet, dass es ein gegenseitiges Interesse gibt, das uns auf normale Beziehungen zuführt. Was Prag anbelangt, so denke ich, dass es nicht von Bedeutung ist, wer an dem Gipfeltreffen teilnimmt, ich oder ein anderer. Andererseits sind wir noch nicht eingeladen worden. Es geht darum, dass wir in Prag vertreten sind, dass die Probleme im Zusammenhang mit der Ost-Partnerschaft zur Sprache gebracht werden. Der Gipfel ist ein pragmatischer, taktvoller Schritt seitens der Europäischen Union. Frage: Was die Pressefreiheit, freie demokratische Wahlen oder die weißrussische Opposition anbelangt, gibt es allerdings Differenzen. Sind sie bereit, mit den Europäern auch über diese Themen zu sprechen? Antwort: Wir sprechen bereits darüber. Was die Medien anbelangt, so gebe ich zu, dass ein Verbot kein Weg ist. Die Menschen müssen lesen dürfen, was sie wollen, sie kennen den Präsidenten. Im Verlauf von 13 Jahren haben sie sich über den Präsidenten eine Meinung gebildet. Wir haben transparente Gesetze, die dem europäischen Standard entsprechen, wie er in Frankreich, Deutschland oder Großbritannien üblich ist. Wir haben nicht nur etwas vorgetäuscht. Wenn es Kritik gab, haben wir auf die Bestimmungen der Verfassung hingewiesen. Worum geht es also bei dieser Kritik?! Im übrigen interessiert es Europa nur sehr wenig, was es mit unserer Opposition wirklich auf sich hat. Was ist das für eine Opposition, die seit mehr als zwanzig Jahren inmitten von Europa agiert und es nicht geschafft hat, auch nur einen einzigen Vertreter ins Parlament zu schicken, nicht einmal mit der Unterstützung der Behörden? Was die Wahlen anbelangt, haben wir diese so abgehalten, wie uns das die Europäer gelehrt haben. Vertreter der EU und der OSZE kamen her und sagten: Bitte, da stimmt etwas nicht, es sollte andersherum gehen. Welches Land kann Wahlen abhalten, die den eigenen Gesetzen widersprechen? Keines. Wir haben die Gesetze gebrochen und alles den Vorstellungen der EU angepasst. Frage: Die finanzielle und wirtschaftliche Krise hat auch Weißrussland getroffen. War es ein harter Schlag? Antwort: Noch nicht. Ja, wir sind ein export-orientiertes Land. Was die Wirtschaft anbelangt, hat uns natürlich die nachlassende Nachfrage getroffen, angefangen von Nahrungsgütern bis hin zu Maschinen. Der Export macht etwa 65 Prozent unseres Bruttosozialprodukts aus. Wir zählen zu der Gruppe der zehn export-orientierten Staaten Europas. Die nachlassende Nachfrage hat uns also getroffen. Unsere Preise sind jedoch etwa drei Mal niedriger als die Preise in Europa und in der Welt. Die Finanzkrise hingegen hat uns kaum getroffen. Unsere Wirtschaft hängt nicht von der Wall Street oder von anderen Börsen ab. Die Lage in Russland blieb allerdings nicht ohne Folgen für uns, denn die Russen standen Schlange und tauschten den Rubel gegen den Dollar oder den Euro. Wir waren daher genötigt, einen Teil unserer Gold- und Währungsreserven einzusetzen, um unsere eigene Währung zu stützen. Wir mussten unter anderem unsere Währung um 20 Prozent abwerten, um Kredite des Internationalen Währungsfonds zu bekommen. Frage: In den Medien war davon die Rede, dass die gegenseitigen Interessen der EU und Weißrusslands auf der wachsenden Rolle Weißrusslands als Transit-Land für Gas beruhen. Befürchten Sie, dass sich das mit der Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline ändern könnte? Antwort: Heute können weder die Pipelines im Norden noch im Süden den Energietransport ersetzen, der den Weg nach Europa durch Weißrussland nimmt: es sind etwa 30 Prozent des Gases und 75 bis 80 Prozent des Rohöls. Der größte Teil des Öls erreicht Europa via Weißrussland. Zwar wird Europa zusätzliche 30 Milliarden mittels der Nord-Stream-Pipeline erhalten, doch gleichzeitig wächst das Gas-Konsortium Europas. Was den Transit anbelangt: Der kürzeste Transitweg führt durch Weißrussland. Der Transport durch die Ukraine ist teurer, ganz zu schweigen von der Nord-Stream-Pipeline. Das ist ein unprofitables Projekt, betrifft aber Russland. Daher denke ich, dass die Vollendung der Jamal-Europa-Pipeline notwendig ist. Eine Pipeline wurde fertiggestellt, eine zweite sollte gebaut werden. Mehr noch, die Infrastruktur dafür ist bereits vorhanden. Doch nicht der Transit macht unser Land für Europa interessant. Vertreter der größten multinationalen europäischen Unternehmen kommen nach Weißrussland. Trotz der Krise wollen alle hier investieren. Frage: Herr Präsident, vor etwa zwei Wochen hieß es in den Medien, Weißrussland habe von Russland einen Kredit von 100 Milliarden Rubel gefordert. Auch hieß es, Russland könnte einen solchen Kredit von der Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Weißrussland abhängig machen. Antwort: Das ist überhaupt nicht wahr. Im Zusammenhang mit Abchasien und Südossetien habe ich wiederholt betont, dass wir dazu unsere eigene Meinung haben. Wir lassen uns weder von Europa noch von Russland unter Druck setzen. Wir haben ein gewähltes Parlament, das über diese Frage debattieren wird. Es wird einen Vorschlag machen, der unseren Gesetzen entspricht. Auf diese Weise wird diese Frage gelöst, die nie mit einem Kredit verbunden war. Bei den jüngsten Verhandlungen haben wird den Russen vorgeschlagen, Schritte zu unternehmen, die den Rubel zu einer vollwertigen Währung in der Region machen. Gebt uns einen Kredit, haben wir gesagt, der garantiert, dass wir zumindest am Anfang die Energie-Lieferungen bezahlen können. Wir haben gute Beziehungen mit Russland und wir sind stolz darauf, auch darauf, dass sich unsere Beziehungen zu Europa entwickeln. Wir werden unsere Rolle als Verbindung, als Brücke zwischen Ost- und Westeuropa erfüllen. EuroNews: Herr Präsident, wir danken Ihnen für das Gespräch.