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Gazakrieg und Wahlen in Israel

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Gazakrieg und Wahlen in Israel

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Der Gazakrieg hat die israelische Gesellschaft weiter nach rechts rücken lassen. In dieser Einschätzung sind sich die meisten politischen Beobachter einig.

Es fliegen weiter Raketen aus dem Gazastreifen auf israelische Ortschaften – abgeschossen von der militanten Hamas, die von der Macht zu verdrängen mit diesem Blitzkrieg eben nicht gelungen ist. Und der Mann auf der Straße ? Der hält Netanjahu für den besten, weil der keine Angst hat vor den Arabern. Die “Frau auf der Straße” will Ehud Barak von der linken Arbeitspartei wählen, weil der als Verteidigungsminister den ihrer Meinung nach richtigen Krieg befohlen hat – der nur mittendrin abgebrochen wurde. Für den alten Haudegen Barak, der bis 1999 Generalstabschef der israelischen Armee war, sehen die Umfragen am Ende allerdings sehr schlecht aus. Der Chef-Analytiker der “Jerusalem Post”, Gil Hoffmann, betont, vor den Krieg sah es so aus, als würde Barak bei den Wahlen untergehen, als würde seine Partei ausgelöscht werden. Zu Kriegsbeginn verdoppelte sich seine Zustimmungsrate, so daß es schien, als würde er der Kadima- Chefin Zipi Livni Stimmen wegnehmen. Fakt ist – ihre Umfragewerte haben vom Gazakrieg überhaupt nicht profitiert. Eigentlich tritt sie ja an, um die Regierung zu führen – nun bekommt sie aber ungeheurer viel Druck von rechts. Und da steht Likud-Chef Benjamin Netanjahu, von dem der Politik-Experte meint, er werde wegen des Rechtsrucks in der Bevölkerung Livnin Stimmen wegnehnem. So sei das bei jedem Krieg, sie aber verliere an beiden Fronten. Von Netanjahu wissen die Wähler, er sucht keinen Ausgleich wie seine Kadima-Rivalin Livni. Für Netanjahu kommt “Stärke” vor “Frieden”. Der Chef-Columnist der “Jerusalem Post” verweist auf die globale Lage, in der die Wirtschaft plötzlich so wichtig geworden sei. Das nütze Netanjahu, denn der habe in Sachen Wirtschaft nun mal die größte Erfahrung. Jede Rakete, die israelische Zivilisten in ihre Schutzräume treibt, ist natürlich auch Wahlkampf – um zwar für die Fraktion, die den Friedensprozeß ohnehin schon abgeschrieben hat.