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Wirtschaftskrise: Sarkozy fordert gemeinsame Position der EU-Staaten

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Wirtschaftskrise: Sarkozy fordert gemeinsame Position der EU-Staaten

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy fordert ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Wirtschaftskrise. Er werde am Samstag in München mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber sprechen. Das Ziel: Eine gemeinsame Position der EU-Staaten beim Londoner G20-Gipfel Anfang April. So sollten neue Grundlagen für den Kapitalismus erarbeitet werden – etwa durch weniger Steuerparadiese, mehr Transparenz bei der Herkunft von Fonds und eine bessere Kontrolle von Ratingagenturen.

Während eines 90minütigen Fernseh-Interviews mit vom Élysée ausgesuchten Journalisten stellte Sarkozy manche Fragen gleich selbst: “Und die Reformen, die Frankreich Vollbeschäftigung bringen sollen, wenn diese Krise erst mal vorbei ist – bleiben die auf der Tagesordnung ? Die Antwort ist ja. Wenn man bereit ist – und das kam bisher mehr als einmal vor – Reformen fallen zu lassen, sobald jemand dagegen protestiert, Dann lässt man besser gleich die Finger davon. In der heutigen Zeit ist der Dialog unabdingbar. Aber mein Mandat heisst auch: ein wettbewerbsfähigeres Land schaffen mit dem Ziel der Vollbeschäftigung. Und das ziehe ich durch.” Weitere Themen : – Die Gewerbesteuer soll im kommenden Jahr abgeschafft werden, um Firmen vom Abwandern abzuhalten. – und Gespräche mit den Sozialparteien über eine Besserstellung von Kurzarbeitern und jungen Arbeitslosen sprechen. Vor einer Woche waren bis zu 2,5 Millionen Franzosen auf die Straße gegangen, um gegen Sarkozys Wirtschaftspolitk zu protestieren. Nach einer aktuellen Umfrage ist Sarkozy auf der Beliebtheitsskala um fünf Punkte auf 39 Prozent gefallen. Etwa 55 Prozent der Befragten hätten kein Vertrauen in Sarkozys Politik. Das sind die schlechtesten Umfragewerte seit vergangenem Sommer. Man könne nicht ständig den Arbeitnehmern sagen, dass im Interesse des Unternehmens ihre Löhne sinken müssten, und gleichzeitig die Dividenden erhöhen. Sarkozy betonte, die viel kritisierte Bankenhilfe koste den Staat keinen Cent. Die Finanzhilfen würden sogar 1,4 Milliarden Euro bringen, die der Staat für Sozialpolitik einsetzen werde.

Sarkozy trat im Vergleich zu früheren Fernsehinterviews weniger arrogant und nervös auf. Er stützte sich auf leicht nachvollziehbare Vergleiche, zitierte einen Kinofilm und verwies als Beispiel auf eine Familie, in der die Kinder aus finanziellen Gründen bei der Großmutter frühstücken.

“Wir gehen mit Angela Merkel nach London, um Strukturentscheidungen zu bekommen. Das ist klar.” (Der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag zur Frage, was der G20-Gipfel in London bringen solle.) “Wir müssen den Kapitalismus neu gründen”, sagte Sarkozy. Man müsse die Steuerparadiese angehen und “die Transparenz der Herkunft der Fonds einfordern”. Die Ratingagenturen, die dieselben Finanzprodukte erst mit der Bestnote AAA und später als wertlos benotet hätten, müssten kontrolliert werden. Die nationalen Regulierer sollten als Kolleg gemeinsam für eine internationale Regulierung sorgen. Er werde dafür kämpfen, dass das die gemeinsame Position der Europäer werde. In Frankreich haben sich am Donnerstag Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert, als sie gegen die geplante Bildungsreform von Präsident Nicolas Sarkozy protestierten. In Straßburg gingen etwa 1600 Studenten und Dozenten auf die Straße, einige warfen Gegenstände auf die Polizei, die wiederum mit Tränengas antwortete. Die Proteste fanden vor einem Fernseh-Auftritt von Sarkozy am Abend statt. Vergangene Woche hatten landesweit bis zu 2,5 Millionen Menschen protestiert. Die französische Regierung will im Rahmen von Einsparungen auch Stellen an den Universitäten kürzen.