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Konjunkturpaket: Obama appelliert an Senat

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Konjunkturpaket: Obama appelliert an Senat

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US-Präsident Barack Obama hat den Senat aufgefordert, sein Konjunktur-Paket nicht weiter zu verzögern. Parteienstreit sei unentschuldbar und unverantwortlich, so Obama. Zuvor waren neue Arbeitslosenzahlen bekannt geworden. Im Januar gab es den höchsten monatlichen Einbruch seit 35 Jahren.

“Seit Beginn der Rezession haben 3,6 Millionen Amerikaner ihre Job verloren. 3,6 Millionen, die sich jeden Tag fragen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen, ihre Wohnungen behalten und für ihre Kinder sorgen sollen. 3,6 Millionen, die unsere Hilfe brauchen”, so Obama. “Ich bin mir sicher, dass die Senatoren am anderen Ende der Pennsylvania Avenue dieselben Zahlen hören, und hoffe, dass sie zur selben, unvermeidlichen Einschätzung kommen: Die Situation könnte ernster nicht sein.” Das Konjunkturprogramm habe die richtige Größe, so Obama, es sei nicht perfekt, aber notwendig. Den Republikanern im Senat ist das 900 Milliarden-Dollar-Paket – etwa 700 Milliarden Euro – zu schwer. Sie drängen zudem auf mehr Steuererleichterungen. Obama stellte in Washington ein neues, überparteiliches Wirtschaftssgremium vor. Es wird vom früheren Notenbank-Chef Paul Volcker geleitet.