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Ungewisser Ausgang des Refendums in der Schweiz

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Ungewisser Ausgang des Refendums in der Schweiz

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Es dürfte knapp werden morgen bei der Volksabstimmung in der Schweiz. Die Bürger entscheiden über die Personenfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren – und damit auch über ihr künftiges Verhältnis zur EU. Bislang dürfen die EU-Bürger aller anderen Mitgliedsländer in der Schweiz leben und arbeiten. Lehnt die Mehrheit der Schweizer dies nun für Rumänen und Bulgaren ab, dann stehen automatisch auch andere Verträge mit der EU auf der Kippe.

Yvan Perrin, der Vize-Chef der populistischen Schweizerischen Volkspartei hält Rumänien und Bulgarien für noch nicht reif: Ihr Lebenstandard liege weit hinter dem der Schweiz. Und nicht nur seine Partei klage, dass sie nichts gegen Kriminalität täten: Auch die EU-Kommission habe in ihrem Bericht konstatiert, dass Bulgarien nichts und Rumänien kaum etwas gegen Korruption unternommen habe. Lehnen die Schweizer die Personenfreizügigkeit für die EU-Neuzugänge ab, würden durch eine Klausel im Vertragswerk mit der Europäischen Union auch Abkommen für Landwirtschaft, Luftfahrt und anderes hinfällig, die Schweiz wäre isoliert. Alle großen Parteien und Gewerkschaften haben sich für ein JA ausgesprochen. Für ihren wirtschaftlichen Aufschwung war die Schweiz bislang auf Ausländer angewiesen. Doch die Krise schürt auch hier die Ängste…