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Schweizer sagen "Ja" zu Rumänen und Bulgaren

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Schweizer sagen "Ja" zu Rumänen und Bulgaren

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Die Schweizer haben sich für Personenfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ausgesprochen – und damit auch für eine künftige enge Bindung an die EU. Knapp 60 Prozent stimmten bei dem Referendum mit Ja und gewährten damit Rumänen und Bulgaren das, was für alle anderen EU-Bürger bereits Wirklichkeit ist: Sie können sich frei in der Schweiz niederlassen und dort arbeiten. Mit dem Ja gelten auch weiter die übrigen Abkommen für Handels- und Verkehrserleichterungen mit der EU.
 
Bei einem Nein, wie von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei propagiert, wären diese Erleichterungen durch eine besondere Klausel im Vertragswerk automatisch in sechs Monaten hinfällig geworden. Das hätte bedeutet, dass zum Beispiel beim Grenz- und Luftverkehr neue Hürden entstanden wären. Auch der Export in die EU, der für die Schweiz zwei Drittel des Geschäfts ausmacht, hätte behindert werden können.
 
Und in einigen Sektoren, insbesondere auf dem Bau und in der Landwirtschaft, hätte der Schweiz Arbeitskräftemangel gedroht, da sie auf Ausländer angewiesen ist. Und bei einem Nein zur Personenfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren wäre auch die Personenfreizügigkeit für andere EU-Ausländer in Frage gestellt worden.