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Personenfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren

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Personenfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren

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Bei der Volksabstimmung in der Schweiz zeichnet sich ein Ja ab: Laut ersten Hochrechnungen und Teilergebnissen nach Schließung der Wahllokale am Mittag sprachen sich etwa 55 bis 60 Prozent der Wähler für die Personenfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren aus. Für alle übrigen EU-Bürger gilt diese schon, sie können sich frei in der Schweiz niederlassen und arbeiten. Gestehen die Schweizer dies nun auch endgültig den EU-Neuzugängen zu, behalten andere Abkommen mit der Europäischen Union ebenfalls Gültigkeit.

Sollten sich aber doch noch die Gegner durchsetzen, angeführt von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei, dann stünden automatisch auch Abmachungen der Schweiz mit der Europäischen Union über Verkehrs- und Handelserleichterungen auf der Kippe. Durch eine besondere Vertragsklausel wären dann in einem halben Jahr Grenz- und Luftverkehr nicht mehr so unproblematisch möglich, die zur deutschen Lufthansa gehörende Swiss könnte dann nicht mehr einfach alle EU-Flughäfen anfliegen. Insbesondere auf dem Bau und in der Landwirtschaft könnten der Schweiz bei einem Nein zudem die Arbeitskräfte knapp werden, weil sie dort auf Ausländer angewiesen ist. Und wenn Rumänen und Bulgaren nicht frei zur Arbeit einreisen können, könnte auch die Personenfreizügigkeit für andere EU-Bürger kippen.