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Schweiz entscheidet über Personenfreizügigkeit

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Schweiz entscheidet über Personenfreizügigkeit

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Die Schweizer stimmen heute über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ab. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet, weil eine Ablehnung erhebliche Auswirkungen auf das Verhältnis der Eidgenossen zur Europäischen Union hat. Bürger aus 25 EU-Staaten können mit geringen Einschränkungen in der Schweiz leben und arbeiten. Umgekehrt gilt dies auch für die Schweizer in der EU.

Bulgarien und Rumänien sind von der Personenfreizügigkeit noch ausgenommen. Sollte ein Mehrheit der Schweizer nun mit Nein stimmen, kippen automatisch mehrere Regelungen mit der EU. Beispielsweise die gerade erst in Kraft getretene Schengenvereinbarung, mit der die Kontrollen an EU-Grenzen entfallen, wäre gefährdet.

Fast alle politischen, wirtschaftlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sind für eine Zustimmung. Nur die konservative Schweizer Volkspartei lehnt die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ab. Sie fürchtet massive Zuwanderung aus den beiden Ländern vor allem im Baubereich und der Landwirtschaft. Letzte Umfragen gehen von einer knappen Zustimmung aus.