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Rechtsruck in Israel scheint unausweichlich

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Rechtsruck in Israel scheint unausweichlich

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Spannender Endspurt im Wahlkampf in Israel. Zwar wissen rund 20 Prozent der Bürger noch nicht, wem sie am Dienstag ihre Stimme geben werden. Aber ein Rechtsruck scheint unausweichlich. Die drei großen Parteien sind alle in den letzten Monaten nach rechts gerückt und kaum noch voneinander zu unterscheiden.

Noch-Ministerpräsident Ehud Olmert hat bis fünf vor zwölf gewartet, bis er zur Wahl seiner eigenen Parteifreundin Tzipi Livni aufrief: “Vermutlich wird das niemanden überraschen, wenn ich die Kadima Partei unterstütze. Ich hoffe, Tzipi Livni wird zur Ministerpräsidentin Israels gewählt.” Die Aussenministerin hatte ihn an der Spitze der Kadima-Partei abgelöst, war aber im Oktober bei dem Versuch einer Regierungsbildung an den Forderungen der religiösen Shas-Partei gescheitert. Die Parteienlandschaft ist zersplittert – aktuell bevölkert ein Dutzend Parteien das Parlament. Favorit ist bislang die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu. Der National-Konservative profiliert sich als Hardliner. Doch sein Vorsprung schrumpft. Netanjahu: “In den vergangenen 24 Stunden schlug eine Kassam-Rakete in Sderot ein. Aber wo ist der Politikwechsel ? Wo bleibt die versprochene Reaktion ? Die vernichtende Antwort ? Stille, nichts als Stille.” Die Wahl wird im Nahen Osten genau beobachtet, aber auch im Fernen Westen: In den USA wächst die Sorge, dass ein Sieg Netanjahus die Chancen auf eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts deutlich verringern könnte.