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Israels Einwandererpartei - am rechten Rand

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Israels Einwandererpartei - am rechten Rand

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Sie die hier tanzen, wären dann also das Zünglein an der Waage. Die Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Einst in den Propagandaschlachten des “Kalten Krieges” waren sie die emsig umworbenen Kronzeugen gegen den Kommunismus. Und dann mußten viele von ihnen erfahren, daß im “gelobten Land” doch nicht für alle Milch und Honig fließen…

Er aber hat es geschafft. 1978 kam der damals 20jährige Avigdor Lieberman aus der moldauischen Sowjetrepublik. Zuerst schloß er sich als Student der rechten “Likud”-Partei an, dann gründete er eine eigenen Partei, die er in Anlehnung an “Unser Haus Russland”, die russische Mitte-Rechts-Partei der 90er Jahre, “Unser Haus Israel” nannte. Lieberman sagt: “ Ich sage offen, was ich denke und die Leute erkennen das an.” Wie wichtig die russisch-sprachigen Zuwanderer sind, läßt sich in jedem Wahlkampf an den Untertiteln der Partei-Spots ablesen. Hebräisch ist Landessprache – Russisch ist de facto die Zweitesprache geworden. Liebermans Losung: “без лояльности нет гражданства” – zu deutsch: “ohne Loyalität keine Staatsbürgerschaft”. Das richtet sich gegen die israelischen Araber, die rund 14 Prozent der Wähler ausmachen. Und ebenso gegen jeden Versuch von Friedensgesprächen mit den Palästinensern.. Ihre Anhänger würden den Versuch für untauglich halten, “mit Feinden im gleichen Staat” zusammenleben zu wollen, sagt einer aus Liebermans Parteiführung. Dieser Lieberman könnte nun das Zünglein an der Waage werden – Koalitionsverhandlungen schließt er weder mit Likud noch mit Kadima aus. Er saß ja schon einmal in einer Kadima-Regierung und ließ die Koalition dann aus Protest gegen Verhandlungen mit den Palästinensern platzen. Der Politikwissenschaftler Professor Yaron Ezrahi von der Hebräischen Universität in Jerusalem bezeichnet Liebermans Partei als “faschistisch”. Ihr Programm basiere auf Rassismus und Angst vor Terror zwischen Israelis und Arabern. Sie wolle Millionen israelischen Bürgern arabischer Herkunft einen Loyalitätsschwur auf den jüdischen Staat abverlangen – oder die Staatsbürgerschaft aberkennen. Lieberman begann seine politische Karriere in der rechten Likud-Partei. Jetzt ist er dabei, mit seiner ultrarechten Einwandererpartei die klassische Rechte noch weiter nach rechts zu treiben.