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"Allein die USA können Israel verändern"

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"Allein die USA können Israel verändern"

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Ein Gepräch mit dem Politikwissenschaftler Elie Barnavi

Der israelische Historiker und Politologe Elie Barnavi lebt heute in Brüssel und ist wissenschaftlicher Berater des Europa-Museums. Der frühere Botschafter seines Landes in Paris hat mehrere Bücher veröffentlicht und war Mitglied der Friedensbewegung “Peace Now.” Nach Ansicht Barnavis können allein die USA die innenpolitische Landschaft Israels positiv verändern. Frage: Willkommen bei EuroNews. Steht die Wahl in Israel im Zeichen der internationalen Lage oder werden innenpolitische Umstände eine größere Rolle spielen? Antwort: Ich denke, dass Israel die einzige Demokratie ist, in der traditioneller Weise außenpolitische Fragen bei einer Wahl entscheidend sein können. In Europa hingegen geht es vor allem um innenpolitische Angelegenheiten, zur Zeit um die Wirtschaft. Frage: Sie meinen, die Wählerschaft tendiert wegen des Gaza-Streifens nach rechts? Oder gibt es dafür eine Grundtendenz in der israelischen Gesellschaft? Antwort: Der politische Rechtsrutsch der Israelis ist eine alte Geschichte, die sich mit der Verzweiflung darüber erklären lässt, dass sich die Friedenshoffnungen nicht erfüllt haben. Paradoxerweise führt diese Haltung unter günstigen Umständen auch dazu, dass ein großzügiger Friedensplan unterstützt wird. Schlägt niemand einen solchen vor, wird rechtskonservativ gewählt. Frage: Versagt die politische Führung? Antwort: Wir haben zwei Probleme: zum einen ist die politische Klasse in ihrer Gesamtheit mittelmäßig. Darin unterscheiden wir uns gar nicht vom Westen. Das bedeutet, dass von Ausnahmen abgesehen, die Besten nicht in die Politik gehen, sondern in die Hochtechnologie, an die Universitäten, in die Armee, wo das Niveau ebenfalls gesunken ist. Diese beiden Dinge sind miteinander verbunden: das Scheitern des politischen Systems Israels, das bereits angelegt war, kommt nun zur Geltung. Die Verhältniswahl schafft Mittelmäßigkeit. Frage: Mit Ausnahme des Falles, dass eine rasche Lösung für die tiefe Krise gefunden wird, in dem sich der Friedensprozess befindet… Antwort: Lösungen zuhauf gibt es nicht, die besetzten Gebiete müssen geräumt werden. Doch diese Gebiete zu räumen, bedeutet, Tausende von Siedlern zur Aufgabe zu zwingen. Ich sehe niemanden, der dazu in der Lage wäre, weder Netanjahu oder Tzipi Livni noch Barak. Auch aus diesem Grund hat für es mich wenig Bedeutung, wer die nächsten Wahlen gewinnt. Geht Netanjahu als Sieger hervor, weiß man zumindest woran man ist. Die Farce des Friedensprozesses sollte beendet werden, es wäre gut, das zu begreifen. Der Friedensprozess, wie er sich heute darstellt, führt uns niemals auf einen Frieden zu, das ist eine Illusion. Frage: An welche Lösung denken Sie? Antwort: Statt ausschließlich eine Angelegenheit der Israelis und der Palästinenser zu sein, sollte es eine Angelegenheit der internationalen Gemeinschaft sein, der USA. Der einzige Ausweg wäre, dass die neue Regierung in Washington mit Unterstützung der Europärer und des Nahost-Quartetts sagt: ‘So jetzt reicht es, dies ist der Rahmen, in dem ihr euch zu bewegen habt. Wir erwarten Ergebnisse.’ Das wäre machbar, denn, ich wiederhole, es gibt keine israelische Regierung, die sich einem starken amerikanischen Willen entgegensetzen könnte. Frage: Denken Sie an eine Art Protektorat, an etwas von außen Erzwungenes? Antwort: Ja, das wäre gut, es wäre nicht zum ersten Mal so. Schon George Bush Senior beorderte Jitzak Schamir nach Madrid, Schamir! Sofern die Amerikaner etwas wollen, können sie es auch. Doch sie müssen es wirklich wollen und nicht das Ende der Amtszeit des Präsidenten abwarten. Ich denke, dass es mit Obama eine solche Chance geben kann. Es ist wichtig, das zu begreifen. Ob wir das nun als Protektorat bezeichnen oder nicht, ist zweitrangig. Frage: Auf welche Weise könnten die Amerikaner Druck ausüben, um beide Seiten zu überzeugen? Antwort: Die Instrumente dafür gibt es, es gibt Verhandlungemodelle, mehr noch Lösungsmodelle. Seit 2002 gibt es zudem den vielversprechenden saudischen Vorschlag. Zum ersten Mal seit dem Beginn des Konflikts vor fast einhundert Jahren hat sich ein wichtiges arabisches Land bereit gezeigt, mit Israel Frieden zu schließen und die Beziehungen zu normalisieren. Bedingung ist die Räumung der besetzten Gebiete und die Schaffung eines palästinensischen Staates. Dieser Vorschlag wurde von den Staaten der Arabischen Liga unterstützt. Wir haben es versäumt, diesen Vorschlag richtig wahrzunehmen, was schade ist. Frage: Der saudische Vorschlag wäre zugleich eine Art Anerkennung Israels durch einen großen Teil der arabischen Staaten gewesen? Antwort: Es wäre die ausdrückliche Anerkennung gewesen. Die Angelegenheit Iran drängt. Ein Zusammenschluss der radikalen Schiiten jagd gemäßigten sunnitischen Staaten Schrecken, panische Angst ein. Wir stehen vor einer gewaltigen Veränderung: Die arabisch-sunnitische Welt befürchtet, ihren Einfluß zugunsten nicht-arabischer Kräfte zu verlieren: das sind der Iran, die Türkei und Israel. Die arabisch-sunnitische Welt ist sich dessen bewusst und versucht die iranische Ansteckungsgefahr zu bannen. Die Aktion gegen die Hamas, der Krieg im Gaza-Streifen muss in diesem Kontext betrachtet werden. Hätte Israel die Führung, die es bräuchte, würde es mit der sunnitischen Welt Frieden schließen. Frage: Ja, doch Israel müsste die Kolonien auflösen. Ist die israelische Gesellschaft dazu bereit? Antwort: Die Antwort wäre ein entschiedenes Ja. Die Räumung des Gaza-Streifens ist ein Beweis dafür. Die radikalen Siedler setzten darauf, dass die israelische Gesellschaft für sie Partei ergreifen würde, doch das blieb aus. Alle Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Israelis für eine Verhandlungslösung ist. Der Preis, der Abzug aus Judäa und Samarra, ist bekannt. Frage: Der vollständige Abzug? Antwort: Der vollständige. Die Israelis sind zu allem bereit, selbst zur Teilung Jerusalems. Herr Bernavi, EuroNews dankt Ihnen für das Gespräch.