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Israel - die Wahl mit dem Rechtsruck

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Israel - die Wahl mit dem Rechtsruck

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Die drei Spitzenkandidaten grüßen von allen Plakatwänden. Der ehemalige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die rechte Likud-Partei. Der gegenwärtige Verteidigungsminister Ehud Barak für die linke Arbeitspartei. Und die aktuelle Außenministerin Zipi Livni für die Kadima-Partei.

Diese vorgezogene Parlamentswahl war durch die Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Olmert notwendig geworden. Seine Nachfolgerin an der Parteispitze der Kadima, Außenministerin Zipi Livni, hatte in der vorgegebenen Zeit keine neue Koalition schmieden können. Zur Bedeutung dieser Wahl sagt ein Kadima-Mitglied :

“Es geht um die Zukunft des Staates Israel – wollen wir den Friedensprozeß mit den Palästinensern fortführen und letztendlich Frieden schaffen, oder wollen wir den Konflikt mit den Palästinensern wieder aufnehmen und den Friedensprozeß vergessen. Wer seine Stimme nicht Kadima gibt, der gibt damit der rechtsgerichteten Partei und Netanjahu mehr Macht und damit wären die Friedensbemühungen beendet.” Der solcherart harsch kritisierte Likud-Führer Benjamin Netanjahu warnt vor einem “antisemitischen Feuer” , das auf den ersten Blick den Juden und dem jüdischen Staat gelte, das aber – wenn man nichts dagegen unternehme – zu einem Weltbrand werden könne.” Keine Frage – der Gaza-Krieg wird an den Wahlurnen seine Nachwirkungen zeigen – und die großen Meinungsunterschiede. Da waren – was sehr ungewöhnlich ist – orthodoxe Juden mit Plakaten “Stoppt die zionistischen Massaker in Gaza” auf die Straße gegangen. Es ist nach dem Libanon-Krieg vom Sommer 2006 schon der zweite Waffengang, bei dem die israelische Armee das eigentliche Kriegsziel nicht erreicht hat. Entsprechend kritisch werden die verantwortlichen Politiker gesehen. Verteidigungsminister Barak von der Arbeitspartei dürfte eher Stimmen verlieren. Nach dem weltweit kritisierten Gaza-Krieg wird es für die neue Regierungsmannschaft international auf keinen Fall leichter. Und dann warten auf den künftigen Regierungschef die gleichen Wirtschaftsprobleme, wie sie momentan alle krisengeschüttelten Industriestaaten haben. Unter diesem Aspekt könnten selbst die Kosten für letztendlich nicht erfolgreiche Militäroperationen hinterfragt werden.