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US-Konjunkturpaket nimmt nächste Hürde

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US-Konjunkturpaket nimmt nächste Hürde

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Der Verabschiedung des US-Konjunkturpakets im Senat steht nun praktisch nichts mehr im Wege: Die Senatoren votierten mit knapper Mehrheit dafür, die Debatte darüber zu beenden. Damit gilt die Billigung des Investitionsprogramms in Höhe von rund 830 Milliarden Dollar bei der eigentlichen Abstimmung an diesem Dienstag als sicher. Die Demokraten haben die Mehrheit im Senat.

Doch die Republikaner bleiben skeptisch: “Anders als manche Leute glauben mögen, ist eine massive Erhöhung der Staatsausgaben für die Schaffung vorübergehender künstlicher Jobs kein solider Plan für eine wirtschaftliche Erholung”, kritisierte Chuck Grassly, der republikanische Senator von Iowa. Die Republikaner hatten bei der mühsamen Suche nach einem Kompromiss mit den Demokraten unter anderem mehr Steuererleichterungen durchgesetzt als ursprünglich vorgesehen. Das Paket umfasst des weiteren Investitionen in die Modernisierung des Gesundheitssystems, von Schulen und Infrastruktur. Der Senatsentwurf muss nach seiner Billigung noch mit dem des Repräsentantenhauses abgestimmt werden. Jener ist mit 819 Milliarden Dollar noch etwas knapper bemessen.