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Livni oder Netanjahu?

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Livni oder Netanjahu?

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Nach dem deutlichen Rechtsruck bei der Parlamentswahl steht Israel vor einer schwierigen Regierungsbildung. Sowohl Oppositionsführer Benjamin Netanjahu vom Likud-Block als auch Zipi Livni von der Kadima-Partei beanspruchen den Posten des Regierungschefs.

“Wie es jetzt weiter geht, hängt größtenteils von Frau Livni ab”, sagt der Likud-Politiker Beni Begin. “Wir sind offen für eine breitgefächerte Regierung für Israel.” Zipi Livni erklärte sich zur Siegerin der Wahl. Ihre Kadima wurde mit 28 von 120 Sitzen stärkste Fraktion, Likud kam auf 27. Ohne Unterstützung von Rechts sind Livni jedoch die Hände gebunden. Die US-Regierung hielt sich zunächst zurück, ließ vorsichtig verlauten, sie hoffe, dass die künftige israelische Führung am Ziel einer Zwei-Staaten- Lösung für Israel und die Palästinenser festhalte. Israels Präsident Schimon Peres muss jetzt innerhalb einer Woche nach Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses entscheiden, ob er Livni oder Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt.