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Deutscher Bundestag billigt zweites Konjunkturpaket

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Deutscher Bundestag billigt zweites Konjunkturpaket

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Der Deutsche Bundestag hat das zweite Konjunkturpaket der Großen Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten endgültig gebilligt. Abgeordnete der Opposition aus Liberalen, Linken und Grünen kritisierten die Vorlage.

Mit einem Finanzvolumen von 50 Milliarden Euro ist es das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Regierung will damit in diesem und im nächsten Jahr gegen die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise angehen. Vorgesehen sind insbesondere verstärkte Investitionen des Staates auf allen Ebenen sowie eine begrenzte Entlastung der Bürger bei den Steuern und Abgaben. In einer Woche muss der Bundesrat – die Länderkammer – über das Paket abstimmen. An einigen Länderregierungen sind die Parteien beteiligt, die im Bundestag in Opposition stehen und das Paket kritisieren. Doch nach langem Hin und Her zeichnet sich auch im Bundesrat eine Mehrheit ab.