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Abgeordnetenhaus in Prag berät über Reformvertrag

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Abgeordnetenhaus in Prag berät über Reformvertrag

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In den ins Stocken geratenen EU-Vertrag von Lissabon kommt Bewegung: Am frühen Dienstag Abend hat das tschechische Abgeordnetenhaus mit der Debatte über das Vertragswerk begonnen, das die europäische Verfassung ersetzen soll.

Möglicherweise erfolgt im Anschluss die Abstimmung. Stimmen die Abgeordneten zu, befasst sich der tschechische Senat mit dem Text. Zweimal wurde der heutige Termin bereits verschoben… was die unterschiedliche Haltung der tschechischen Regierung widerspiegelt. Während Ministerpräsident Mirek Topolanek auf eine baldige Ratifizierung hofft, kommt Gegenwind vom Präsidenten. Vaclaf Klaus will den Reformvertrag erst unterzeichnen, wenn auch die Iren in einem zweiten Referendum für ihn stimmen – möglicherweise Ende des Jahres. Neben Tschechien und Irland befindet sich der Vertrag auch in Polen und in Deutschland noch in der Warteschleife. Um in Kraft zu treten, müssen ihn jedoch alle 27 EU-Staaten unterschreiben.