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Tscheschisches Parlament billigt EU-Reformvertrag

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Tscheschisches Parlament billigt EU-Reformvertrag

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Das tschechische Abgeordnetenhaus hat nach kontroversen Debatten am Mittwochvormittag dem EU-Reformvertrag zugestimmt. 125 Abgeordnete votierten für den Lissaboner Vertrag, 61 dagegen. Für die Annahme des Vertrages war eine Mehrheit von 120 der 200 Abgeordneten erforderlich. Nun muss noch der Senat zustimmen. Die Abstimmung im Oberhaus dürfte im April erfolgen.

Der Europa-kritische Präsident Vaclav Klaus will die Ratifikationsurkunde allerdings erst unterzeichnen, wenn Irland dem Vertrag in einer erneuten Voklsabstimmung zugestimmt hat. 2008 hatten die Iren in einem Referendum den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Tschechien hat zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.