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Beihilfe zur Steuerhinterziehung: UBS beugt sich Washington

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Beihilfe zur Steuerhinterziehung: UBS beugt sich Washington

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In der Affäre um Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat die US-Regierung eine Kraftprobe mit der Schweiz gewonnen. Der Bankenriese UBS gibt dem Druck Washingtons nach und will vertrauliche Daten von etwa 250 Kunden an die US-Behörden weitergeben. Damit weicht die UBS das Schweizer Bankgeheimnis auf.

Aufsichtsratschef Peter Kurer räumte schwere Versäumnisse ein. In einigen Bereichen habe die Kontrolle versagt. Zudem sei eine Kultur toleriert worden, die es mit “gewissen ausländischen Gesetzen nicht sehr genau genommen” habe, so Kurer Die Affäre um Beihilfe von Steuerhinterziehung belastet seit langem die Beziehungen westlicher Staaten zu Länder, die als Steuerparadiese gebrandmarkt werden. Der britische Premierminister Gordon Brown hatte erst am Vortag seine Forderung nach schärferer internationaler Kontrolle wiederholt. Er kämpfe seit zehn Jahren für ein System, das den Banken keine Schlupflöcher ermögliche. Angesichts globaler Kapitalströme sei der Kampf gegen Stuerhinterzieher national nicht zu gewinnen, sagte Brown in London. Die UBS entging mit ihrer Kooperation einer Strafanklage in den USA und damit unkalkulierbaren unternehmenreischen Folgen. Dagegen tut sich Liechtenstein nach wie vor schwer, mit europäischen Steuerbehörden zusammenzuarbeiten. Erst kürzlich hatte Fürst Hans-Adam II. dem deutschen Finanzminister vorgeworfen, gegen Grundprinzipien des Rechtsstaats zu verstoßen.