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Europarichter: Britische Antiterrorgesetze verletzen Menschenrechte

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Europarichter: Britische Antiterrorgesetze verletzen Menschenrechte

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am Donnerstag dem als islamistischen “Hassprediger” bezeichneten Abu Katada eine Entschädigungszahlung in Höhe von rund 2800 Euro durch den britischen Staat zugesprochen. Zur Begründung hieß es, Katada und zehn weitere Terrorverdächtige seien willkürlich in Haft genommen worden, ein fairer Prozess sei ihnen vorenthalten worden.

Nach Auffassung des Gerichtshofes verstößt ihre Internierung unter den Anti-Terrorgesetzen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Gesetze erlaubten die unbegrenzte Internierung ausländischer Terrorverdächtige ohne richterliche Überprüfung. Das Oberhaus hatte die Internierungen im Jahr 2004 als “unverhältnismäßig und willkürlich” eingestuft. Nach einer Gesetzesänderung wurde die Angeklagten im März 2005 freigelassen und umgehend in Abschiebehaft genommen.